Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis?
Sehr geehrter Herr Demir,
unterstützen Sie die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis, den Anbau in Cannabis Social Clubs und den privaten Eigenanbau?
Ich möchte Sie hier ausdrücklich nach Ihrer eigenen, persönlichen Meinung dazu fragen - nicht danach, was Ihre Partei möchte.
Und wie bewerten Sie das Schweigen Ihrer Partei zu den mittlerweile tausenden Anfragen in den sozialen Netzwerken (z.B. auf X, ehemals Twitter - Stichwort "#cang") zum aktuellen Stand der Dinge?
Wie realistisch ist die Umsetzung von Säule II der geplanten Legalisierung noch?
Es wurde behauptet, das wäre nicht mit dem EU-Recht vereinbar, allerdings zeigen Tschechien und Holland derzeit, dass das nicht stimmt.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Fragen.
Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, drängt sie in kriminelle Strukturen und bindet immense Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen Bürger:innen an und wissen, dass es einen anderen Umgang damit braucht. Deshalb soll privater Anbau zum Eigenkonsum und der gemeinschaftliche Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum erlaubt werden. Gleichzeitig stärken wir die Prävention und sorgen für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Das Dealen mit Cannabis bleibt verboten und insbesondere die Abgabe von Cannabis an Kinder- und Jugendliche wird rigoros verfolgt und bestraft.
Aus diesen Gründen unterstütze auch ich die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis.
Mit dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren (Cannabisgesetz – CanG) steht in einem ersten Schritt die Entkriminalisierung von Cannabis im Mittelpunkt. In einem zweiten Schritt ist die Möglichkeit wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Kommunen geplant. Hier soll in Modellen Cannabis an Erwachsene in eigens zu schaffenden Shops mit kommerziellen Lieferketten abgegeben werden können.
Tatsächlich gibt es EU-rechtliche Einschränkungen bei der Umsetzung der in Säule II geplanten Maßnahmen. Auch in den Niederlanden ist Cannabis nicht legal, da das aktuelle EU-Recht dies nicht erlaubt. Allerdings steht es Mitgliedsstaaten frei, den Besitz, Kauf und Anbau von Cannabis unter gewissen Voraussetzungen zu entkriminalisieren. Seit den 70er Jahren wird der Konsum und der Verkauf von bis zu 5 Gramm Marihuana pro Person und Tag in Coffeeshops in den Niederlanden geduldet. Da der Anbau und Großhandel allerdings nach wie vor verboten sind, sind Coffeeshops derzeit auf illegale und oftmals kriminelle Großhändler angewiesen. Dies gilt es in Deutschland zu verhindern. Deshalb muss weiterhin diskutiert und geprüft werden, wie die Säule II der geplanten Legalisierung EU-konform umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
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Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.