Sind sich die Mitglieder der Apmpelfraktionen bewusst, wie ich ein Scheitern des Gesetzesvorhabens auf das Zugehörigkeitsgefühl vieler hier lebenden Menschen auswirken könnte? Wie geht es nun weiter?
Wenn mich der Eindruck nicht täuscht, dann verhackt man sich wieder im Klein Klein. Das Gesetz scheint doch nicht von allen gewollt zu sein und es ist leider zu befürchten, dass die historische Chance verspielt werden könnte.
Ich dachte, ich würde es nie in Erwägung ziehen, aus Deutschland und Berlin fortzugehen. Nach Lektüre mancher Gutachten zur Anhörung im Innenausschuss und anhand Positionen der Unionisprominenz habe ich so meine Zweifel.
Ob diese berechtigt sind, werden wir relativ schnell wissen. Und eines gebe ich noch auf den Weg: Man hätte es gar nicht anstossen dürfen, wenn man es nicht ernst gemeint hat.
Wie geht es jetzt genau weiter? Wann ist mit der 2/3 Lesung und Verabschiedung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr I.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen.
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Scheitern der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht hinnehmbar wäre. Mehrere Millionen Menschen in unserem Land setzen Hoffnung darauf, durch das Gesetz gleichberechtigt in Deutschland teilhaben zu können. Migrant:innenselbstorganisationen, Gewerkschaften und andere Akteure werben seit langem für ein liberaleres Einbürgerungsrecht - und Sie wissen, dass die SPD und ich persönlich ebenfalls seit langem für diese Reform eintreten.
Vor dem Hintergrund der Vertagung des Abschlusses kann ich Ihre Skepsis natürlich verstehen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es nur darum geht, das Gesetz gut und verlässlich zu Ende zu verhandeln - und nicht darum, die Verabschiedung grundsätzlich in Frage zu stellen. Alle drei Fraktionen sind sich auf dieser Grundlage einig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes kommt und direkt nach der Weihnachtspause weiterverhandelt wird.
Sie sehen ja auch angesichts des Koalitionsvertrag, des Regierungsentwurfs und der Positionen in der 1. Lesung sowie in der Anhörung, dass die Ampel es ernst meint.
Noch ein abschließender Gedanke: Ich freue mich außerdem, wenn Sie die Reform weiter unterstützen, denn auch nach der Verabschiedung braucht es auf allen Ebenen Menschen, die dafür einstehen, dass ein Land mit schnellerer Einbürgerung, Mehrstaatigkeit und mehr Kindern, die von Geburt an Deutschland ihre Heimat nennen dürfen, ein besseres und demokratischeres Land ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.