Sehr geehrter Herr Demir, Gibt es schon einen Termin für das Absegnen im Bundesrat bezüglich Staatsbürgerschafts Reform Gesetz?
Ich frage deshalb, weil ich an der doppelten Staatsbürgerschaft sehr interessiert bin und gerade im Verfahren zu Anerkennung der amerikanischen Staatsbürgerschaft bin ohne die deutsche zu verlieren. In der Hoffnung auf eine zeitnahe Lesung im Bundesrat da ja mal Ende April als Zeiträumen für in Kraft treten (3 Monate nach Bundesrat) genannt wurde.
Sehr geehrter Herr E.
danke für Ihre Frage.
Zunächst muss das von Bundestag (19.01.) und Bundesrat (02.02.) verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Wann welche Gesetze dem Bundespräsidenten zugeleitet werden, kann ich Ihnen nicht sagen.
Im Anschluss wird die Staatsangehörigkeitsreform (wie ebenfalls jedes Gesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt beendet Gesetzgebungsverfahren. Das ist die formelle Voraussetzung für die Geltung des Gesetzes.
Im Anschluss an die Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt die Reform drei Monate später in Kraft.
Zu welchem Datum dies nun genau sein wird, kann ich Ihnen entsprechend noch nicht mitteilen. Auf der Seite vom Bundesgesetzblatt kann aber ein Newsletter beantragt werden, der über die aktuellsten Veröffentlichungen informiert: https://www.recht.bund.de/de/service/newsletter/newsletter_node.html
Sie dürfen die US-Staatsangehörigkeit entsprechend nur erst annehmen, wenn die Reform in Deutschland in Kraft getreten ist, um die deutsche nicht zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
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