Sehr geehrter Herr Demir, CDU blockiert nun die Reform. Wie sieht es für die ehrlichen Menschen aus, die hier integriert sind und fleißig arbeiten?Warte seit 2011 auf die Reform...
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Frage.
Eigentlich sollte die 1. Lesung nächste Woche stattfinden, die 2./3. Anfang Februar 2024.
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat die FDP die Staatsangehörigkeitsreform von der Tagesordnung genommen. Mehr Informationen liegen mir dazu auch nicht vor.
Das könnte allerdings den ganzen Prozess wieder verlangsamen und das Inkrafttreten zu April 2024 gefährden. Es liegt jetzt an den Kolleg:innen der FDP-Fraktion, hier Klarheit zu schaffen und die Reform nicht weiter zu schieben. Mir liegt es sehr am Herzen, dass die Staatsangehörigkeitsreform schnell umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.