Sehr geehrter Herr Demir, CDU blockiert nun die Reform. Wie sieht es für die ehrlichen Menschen aus, die hier integriert sind und fleißig arbeiten?Warte seit 2011 auf die Reform...
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Frage.
Eigentlich sollte die 1. Lesung nächste Woche stattfinden, die 2./3. Anfang Februar 2024.
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat die FDP die Staatsangehörigkeitsreform von der Tagesordnung genommen. Mehr Informationen liegen mir dazu auch nicht vor.
Das könnte allerdings den ganzen Prozess wieder verlangsamen und das Inkrafttreten zu April 2024 gefährden. Es liegt jetzt an den Kolleg:innen der FDP-Fraktion, hier Klarheit zu schaffen und die Reform nicht weiter zu schieben. Mir liegt es sehr am Herzen, dass die Staatsangehörigkeitsreform schnell umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen