Sehen Sie die FDP noch als zuverlässigen Koalitionspartner, obwohl die FDP die Lesungen für das Staatsangehörigkeitsgesetz trotz Verabschiedung im Kabinett numehr wohl dauerhaft zu blockieren scheint?
Sehr geehrter Herr Demir,
Ich gewinne den Eindruck, dass die FDP überhaupt kein Interesse mehr hat, in dieser Legislaturperiode ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz zu verabschieden und in Kraft zu setzen.
Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund, dass nämlich die FDP eine Koalitionsvereinbarung, die inzwischen ja auch vom Kabinett beschlossen wurde (mit Stimmen der FDP) von Ihrem Koalitionspartner, eben der FDP, faktisch gebrochen wird? Können Sie mit dieser Partei, die sich bereits vor als 40 Jahren während der Legislaturperiode „gewendet“ hat, überhaupt noch zusammenarbeiten?
Beantworten Sie doch bitte einmal wieder die an Sie gestellten Fragen, auch wenn Sie selbst möglicherweise am meisten schmerzt, mit einem solchen Koalitionspartner zusammenarbeiten zu müssen.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage.
Der Koalitionsvertrag ist die Basis unserer politischen Arbeit in der Koalition. Manche Vorhaben müssen länger und intensiver besprochen werden, bevor sie zu einem Gesetz werden. Demokratische Prozesse bedürfen Zeit, um gute Lösungen für alle zu erzielen.
Deswegen bin ich froh, dass es nun vorab geht mit der Staatsangehörigkeitsreform. Sie wurde letzte Woche, am 30. November, im Bundestag beraten in erster Lesung. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie zu Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
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