Modernes Staatsangehörigkeitsgesetzt
Sehr geehrter Herr Demir, zuerst möchte ich mich für Ihre Offenheit und Ihren Einsatz bedanken. Haben Sie den Artikel gelesen? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-forderung-einbuergerungsreform-100.html Die Reform ist für so viele Menschen in Deutschland wichtig und funktioniert in vielen demokratischen Ländern wie z. B. Finnland und Kanada, viele Länder müssen um schlauen und fleißigen Migranten kämpfen. Besteht die Möglichkeit, die Kollegen von CDU mit Argumenten zu überzeugen?
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Frage und die wertschätzenden Worte.
Ich bin froh, dass es nun vorab geht mit der Staatsangehörigkeitsreform. Sie wurde letzte Woche, am 30. November, im Bundestag beraten in erster Lesung. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie zu Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Als Regierungskoalition sind wir hier nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen. Dennoch würde ich mich freuen, wenn auch Abgeordnete der Union der Reform zustimmen würden und ein Zeichen für die vielen Menschen in unserem Land setzen würden, sie und ihre Leistung anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.