Modernes Staatsangehörigkeitsgesetzt
Sehr geehrter Herr Demir, zuerst möchte ich mich für Ihre Offenheit und Ihren Einsatz bedanken. Haben Sie den Artikel gelesen? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-forderung-einbuergerungsreform-100.html Die Reform ist für so viele Menschen in Deutschland wichtig und funktioniert in vielen demokratischen Ländern wie z. B. Finnland und Kanada, viele Länder müssen um schlauen und fleißigen Migranten kämpfen. Besteht die Möglichkeit, die Kollegen von CDU mit Argumenten zu überzeugen?
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Frage und die wertschätzenden Worte.
Ich bin froh, dass es nun vorab geht mit der Staatsangehörigkeitsreform. Sie wurde letzte Woche, am 30. November, im Bundestag beraten in erster Lesung. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie zu Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Als Regierungskoalition sind wir hier nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen. Dennoch würde ich mich freuen, wenn auch Abgeordnete der Union der Reform zustimmen würden und ein Zeichen für die vielen Menschen in unserem Land setzen würden, sie und ihre Leistung anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen