Mehr Personal wegen Einbürgerungsreform

Sehr geehrte Frau L.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Zwar wird das Gesetz durch den Wegfall des generellen Verbots der Mehrstaatigkeit auch Verwaltungserleichterungen mit sich sich bringen - insgesamt stimme ich Ihnen aber zu, dass auf die Behörden  durch die zu erwartende steigende Fallzahl mehr Arbeit zukommt. Zudem sind die Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren an zu vielen Orten schon jetzt abschreckend lang.  

Die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt jedoch in der Hand der Länder, Landkreise und Kommunen. Deshalb ist auch keine bundesweite Initiative zur Schaffung von mehr Personalkapazitäten geplant.

Als Befürworter der Einbürgerungsreform setze ich mich aber natürlich in meiner politischen Arbeit dafür ein, dass überall die notwendigen Kapazitäten für zeitlich akzeptable Einbürgerungsverfahren geschaffen werden. In Berlin unterstütze ich dabei den Kurs der Landesregierung, zu digitalisieren, zu zentralisieren und Personal deutlich aufzustocken. Hier finden Sie einen guten Artikel über die neue zentralisierte Einbürgerungsbehörde in Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-wollen-wartezeiten-verkurzen-berliner-zentralstelle-soll-zahl-der-einburgerungen-mehr-als-verdoppeln-11065081.html

Ich würde Ihnen empfehlen, bei Ihnen vor Ort ebenfalls die politischen Akteur:innen zu fragen, wie konkret der Rückstau bei den Einbürgerungsverfahren abgebaut wird und ob genug Kapazitäten für die Umsetzung des neuen Gesetzes geschaffen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir