Könnte es sein, dass das neue Einbürgerungsgestzt bis Ende des Jahres in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich bin mit meiner Familie im September Ende 2015 nach Deutschland eingereist. Unserer Asylantrag wurde abgelehnt. Dann haben wir ich und meine Frau eine Ausbildung angefangen und zwar Krankenpfleger und Sozialpädagogische Assistentin. Diese haben wir erfolgreich abgeschlossen. Seitdem befinden wir uns in eine unbefristete Beschäftigung und erhalten keine Sozial Hilfe. Vor zwei Jahren haben wir erst Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 19d bekommen. Deswegen dürfen wir leider kein Einbürgerungsantrag stellen, weil die Duldungsfrist zählt nicht.
Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Frage.
Ich rechen damit, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform zu Ende des Jahres umsetzen werden können. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen, da das Gesetz erst noch in den Bundestag kommen muss.
Bezüglich Ihrer Situation und der Frage der Einbürgerung würde ich Sie bitten, eine Migrationsberatung in Ihrer Kommune aufzusuchen (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/integration/migrationsberatung/migrationsberatung-node.html). Dort können die Mitarbeitenden Ihnen weitere Auskünfte und Möglichkeiten zu Ihrer Situation geben.
Ihnen wünsche ich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.