Ist der 1. Mai definitiv das Datum, an dem das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft tritt?
Sehr geehrter Herr Demir,
Erst einmal vielen Dank und herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Absegnung des neuen Gesetzes im Bundesrat heute.
Wird das Gesetz nun definitiv am 1. Mai in Kraft treten? Oder kann sich der Termin immer noch nach hinten verschieben?
Gibt es eine Website, auf der das offizielle Datum für die Inkraftsetzung verkündet wird?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau S.
danke für Ihre Frage.
Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Wann welche Gesetze dem Bundespräsidenten zugeleitet werden, kann ich Ihnen nicht sagen.
Im Anschluss wird die Staatsangehörigkeitsreform (wie ebenfalls jedes Gesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt beendet Gesetzgebungsverfahren. Das ist die formelle Voraussetzung für die Geltung des Gesetzes.
Im Anschluss an die Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt die Reform drei Monate später in Kraft.
Zu welchem Datum dies nun genau sein wird, kann ich Ihnen entsprechend noch nicht mitteilen. Auf der Seite vom Bundesgesetzblatt kann aber ein Newsletter beantragt werden, der über die aktuellsten Veröffentlichungen informiert: https://www.recht.bund.de/de/service/newsletter/newsletter_node.html
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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