Inkrafttreten der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht 3 Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt?
Sehr geehrter Herr Demir,
laut der Seite des Bundesrats tritt das neue Gesetz erst 3 Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Für viele Menschen, die knappe Fristen haben, wäre es daher wichtig zu wissen, wann das Bundesgesetzblatt das Gesetz verkündet. Nachdem endlich alle Hürden genommen worden sind, wäre es schade, wenn die Verkündung jetzt allzu lange dauern würde und wieso wurde diese Regelung überhaupt ins Gesetz eingewebt ?
Sehr geehrte Frau N.
danke für Ihre Frage.
Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Wann welche Gesetze dem Bundespräsidenten zugeleitet werden, kann ich Ihnen nicht sagen.
Im Anschluss wird die Staatsangehörigkeitsreform (wie ebenfalls jedes Gesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt beendet Gesetzgebungsverfahren. Das ist die formelle Voraussetzung für die Geltung des Gesetzes.
Im Anschluss an die Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt die Reform drei Monate später in Kraft.
Zu welchem Datum dies nun genau sein wird, kann ich Ihnen entsprechend noch nicht mitteilen. Auf der Seite vom Bundesgesetzblatt kann aber ein Newsletter beantragt werden, der über die aktuellsten Veröffentlichungen informiert: https://www.recht.bund.de/de/service/newsletter/newsletter_node.html
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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