im Nov 23 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Meine Frage ist jetzt, ob das neue Gesetz, wenn er im April einen Termin hat, schon für ihn gilt?
Sehr geehrter Herr Demir,
gilt das neue Gesetz auch für Menschen, die bereits im letzten Jahr ihren Antrag auf Einbürgerung gestellt haben? Oder wird dann noch nach alten Vorgaben entschieden? Die betroffene Person hat im April einen Termin.
mit freundlichen Grüßen
Bettina W.
Sozialarbeiterin
Sehr geehrte Frau W.,
danke für Ihre Frage.
Es gilt immer die geltende Gesetzeslage. Die Staatsangehörigkeitsreform tritt zu Mitte des Jahres in Kraft. Ein genaues Datum kann ich noch nicht nennen, es wird aber zwischen Mai und Juli liegen. Wird vor dem Inkrafttreten die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, so muss erst noch die alte aufgegeben werden.
Sprechen Sie am besten mit der zuständigen Einwanderungsbehörde, ob eine Fristverlängerung der Einbürgerungszusage möglich ist.
Ihnen und Ihrem Bekannten alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.