Hallo Herr Demir, Sie haben erwähnt, dass der 01.04.24 als geplantes Datum für die Reform geplant ist. Wie sind die konkreten Schritte bzw. Meilensteine bis dahin? Wann erfolgt die Abstimmung etc.?
Sehr geehrter Herr D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Um den Zeitplan zu halten, wird das Gesetz in einer der kommenden Sitzungswochen sowohl im Innenausschuss des Deutschen Bundestags als auch in 2. und 3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags beraten und verabschiedet.
Anschließend wird das Gesetz als sogenanntes Einspruchsgesetz noch einmal im Bundesrat beraten und bei der zu erwartenden Billigung dann zeitnah in Kraft treten. (https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html)
Dieser Zeitplan wird sich bald konkretisieren. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, aber dieses wichtige Gesetz, für das die SPD seit langem eingetreten ist, steht kurz vor dem Abschluss.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
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Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
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