Hallo Herr Demir, Sie haben erwähnt, dass der 01.04.24 als geplantes Datum für die Reform geplant ist. Wie sind die konkreten Schritte bzw. Meilensteine bis dahin? Wann erfolgt die Abstimmung etc.?
Sehr geehrter Herr D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Um den Zeitplan zu halten, wird das Gesetz in einer der kommenden Sitzungswochen sowohl im Innenausschuss des Deutschen Bundestags als auch in 2. und 3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags beraten und verabschiedet.
Anschließend wird das Gesetz als sogenanntes Einspruchsgesetz noch einmal im Bundesrat beraten und bei der zu erwartenden Billigung dann zeitnah in Kraft treten. (https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html)
Dieser Zeitplan wird sich bald konkretisieren. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, aber dieses wichtige Gesetz, für das die SPD seit langem eingetreten ist, steht kurz vor dem Abschluss.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.