Hallo Herr Demir, könnten Sie mir begründen, warum Sie für oder gegen ein Präferenzwahlsystem / Ersatzstimme (bezüglich Zweitstimme / Wahl der Partei) sind? Beste Grüße, Inga W.
Um nochmal zu erklären, um was es mir geht: es geht hier nicht in erster Linie darum, die 5%-Hürde abzuschaffen. Es ging bei meiner Frage um die Zweitstimme (die Stimme, mit der die Partei gewählt wird). Wer beim jetzigen System eine Partei (Zweitstimme) wählt, die an der 5%-Hürde scheitert, dessen Stimme fällt „unter den Tisch“ und ist in keiner Weise „wahlentscheidend“. Die Gruppe der „Kleinst-Parteienwähler“, die sich nicht in den Parlamenten repräsentiert sehen, steigt seit Jahren an und damit auch die Unzufriedenheit über die etablierten Parteien und das Wahlsystem. Im Sinne der demokratischen Mitbestimmung wäre es doch durchaus sinnvoll, dass alle WählerInnen die Möglichkeit erhalten, eine zweite Stimmpräferenz abzugeben, die nur dann zählt, wenn die erste Stimmpräferenz nicht zählt (weil unter 5%). Sicherlich wäre dadurch der Auszählprozess der Stimmen etwas langwieriger (zwei Durchgänge), aber das sollte doch kein Hindernis sein? Warum sind Sie dagegen? Viele Grüße, I.W.
Hallo Frau Weyel,
meine Überlegung, warum die Einführung eines Präferenzwahlsystem zu Problemen führen könnte, bezieht sich auf den Faktor Stabilität. Unabhängig davon, ob wir eine „kleine“ oder „große“ Partei wählen, möchten wir alle, dass diese möglichst viele ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzten kann. Das wird wesentlich schwieriger, je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind.
Im Bundestag sind mit sechs Fraktionen bereits mehr Parteien vertreten, als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Einführung eines Präferenzwahlsystems würde – trotz Beibehaltung der 5%-Hürde – mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer stärkeren Fragmentierung des Parlamentes beitragen und damit die Bildung einer stabilen Regierung erschweren.
Herzliche Grüße
Hakan Demir
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Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.