Hallo Herr Demir, im aktuellen SBG Entwurf wird das Offenbarungsverbot sehr stiefmütterlich behandelt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass echt ein echtes Offenbarungsverbot gibt?
Sehr geehrte Frau W.,
danke für Ihre Nachricht.
Zunächst: Ich freue mich sehr darüber, dass wir nun das TSG außer Kraft setzen. Denn trans- und intergeschlechtliche Personen dürfen weder diskriminiert noch misshandelt werden. Deswegen führen wir das Selbstbestimmungsgesetz ein und vereinfachen somit die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag zu ändern und bauen zeit- und kostenintensive bürokratische Hürden ab.
Zum Offenbarungsverbot: Alte Personenstandsdaten dürfen nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Das gilt nicht für Daten in amtlichen Registern, bei öffentlichem und rechtlichem Interesse wie bei Strafverfolgung.
Neu ist im Gesetz im Vergleich zum Entwurf: Das Offenbarungsverbot wird nun auch weiter ausgeweitet auf enge Familienangehörige (Ehepartner:innen, Verwandte in grader Linie, anderer Elternteil des Kindes) für den Fall, dass sie in Schädigungsabsicht handeln. Findet ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot statt, droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.