Hallo, ein vor 30 Jahren in Deutschland geborener Tunesier, der psychisch krank ist und einen Förderschulabschluss hat, kann immer nur einen befristeten Aufenthalt bekommen?

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Sie werfen die berechtigte Frage auf, ob es auch für Menschen, die seit langem in Deutschland heimisch sind (z.B. 30 Jahre), die aber aus persönlichen Gründen (z.B. aufgrund einer psychischen Krankheit) die Voraussetzungen nicht komplett erfüllen können, auch Wege zum dauerhaften Aufenthaltsrecht gibt. 

Erst einmal vorab: ich halte es für richtig, dass auch Menschen, die beispielsweise aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung gewisse Voraussetzungen nicht vollständig erfüllen können, Zugang zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht erhalten können.

Die Wege dazu sind die Niederlassungserlaubnis und die Einbürgerung. 

Die Niederlassungserlaubnis beinhaltet beispielsweise für den Nachweis der Sprachkenntnisse eine Ausnahmeregelung bei einer "körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung". Bei Kindern stellt beispielsweise die Lebensunterhaltssicherung keine Hürde dar, da während einer Schulbesuchs mit dem Ziel eines anerkannten Schul- oder Berufsabschlusses die Lebensunterhaltssicherung nicht geprüft wird. 

Auch das Staatsangehörigkeitsrecht sieht für den Nachweis der Sprachkenntnisse eine vergleichbare Ausnahmeregelung vor. Das Staatsangehörigkeitsrecht wird aktuell reformiert. Dabei ist auch eine allgemeine Härtefallregelung für den Sprachtest im Gespräch, bei der Menschen, die trotz langem Bemühen an der B1-Prüfung scheitert, alternativ die mündliche Verständigung nachweisen können, die dann ausreicht. Ebenfalls im Gespräch ist leider eine Verschärfung der Lebensunterhaltssicherung. Diese lehne ich ab, da ich die aktuelle Regelung, dass auch bei einem Sozialleistungsbezug, den die einzubürgernde Person nicht selbst zu vertreten hat, eine Einbürgerung erfolgen kann, für pragmatisch und richtig halte. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir