Guten Tag Herr Demir, Wird es Probleme geben bei der neuen Doppelpass Regelung? Könnte die CDU Probleme machen und sich weigern das neue Gesetz durchzusetzen?
Wenn es keine Probleme gibt, wann tritt das Gesetz in Kraft zurm Doppel Pass für diejenigen, die länger als 5 Jahren in Deutschland leben und für sich sorgen können?
Lieber Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - inklusive der von Ihnen genannten Punkte "Einbürgerung nach 5 Jahren" und "Doppelpass" - wurde am 2.2.2024 vom Bundesrat gebilligt.
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1041/06.html
Die Umsetzung geht also ihren geregelten Gang, das Gesetz wird zeitnah vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten rechne ich im Juni 2024. (im Gesetz wurde festgelegt, dass das Gesetz 3 Monate nach der Verkündigung in Kraft tritt)
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, gilt es in allen Bundesländern - unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.