Guten Tag Herr Demir, Wird es Probleme geben bei der neuen Doppelpass Regelung? Könnte die CDU Probleme machen und sich weigern das neue Gesetz durchzusetzen?
Wenn es keine Probleme gibt, wann tritt das Gesetz in Kraft zurm Doppel Pass für diejenigen, die länger als 5 Jahren in Deutschland leben und für sich sorgen können?
Lieber Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - inklusive der von Ihnen genannten Punkte "Einbürgerung nach 5 Jahren" und "Doppelpass" - wurde am 2.2.2024 vom Bundesrat gebilligt.
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1041/06.html
Die Umsetzung geht also ihren geregelten Gang, das Gesetz wird zeitnah vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten rechne ich im Juni 2024. (im Gesetz wurde festgelegt, dass das Gesetz 3 Monate nach der Verkündigung in Kraft tritt)
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, gilt es in allen Bundesländern - unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen