Hakan Demir
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SPD
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Frage von djemailj N. •

Finden Sie nicht besorgniserregend, dass viele Fachkräfte Deutschland verlassen und ins Ausland gehen? Ein wichtiger Grund ist das fehlende Gesetzt der doppelten Staatsangehörigkeit.

Sehr geehrter Herr Demir,

ich habe viele Freunde und Bekannte, die planen, Deutschland zu verlassen, weil sie sich hier keine Perspektive sehen. Viele haben mir gesagt, dass der deutschen Regierung Zeit bis Ende 2023 gegeben haben, um die doppelte Staatsangehörigkeit zu implementieren. Nun sagen Sie, dass wegen der FDP auch der April ungewiss ist. Bis dahin werden sehr viele Ärzte, Ingenieure, Architekten, Pflegekräfte Deutschland verlassen haben.

Sind Sie und die Regierung dessen im Klaren? Was plant die Regierung zu machen, um das bis April zu bringen. Die Schuld der FDP zu geben bringt ja nichts. Hauptsache, die Zeit wird quartalmäßig verspätet.

Nicht, dass es zu spät wird.

Mit freundlichen Grüßen
D.

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr N.,

als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Ich bin mir  bewusst, dass Menschen seit langem auf die Reform warten - Migrant:innenselbstorganisationen, Gewerkschaften und andere Initiativen arbeiten teils seit Jahrzehnten auf ein liberales Einbürgerungsrecht hin. 

Wie Sie berechtigterweise schreiben, sind auch viele Fachkräfte betroffen. 

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Reform konsequent abgeschlossen wird. Es geht nur noch darum, gut und sorgfältig zu Ende zu verhandelt - alle Regierungsfraktionen stehen zu den grundlegenden Zielen. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir 

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