FDP blockiert die Reform - Meine Frage ist wenn die FDP die Reform blockieren sollte was passiert denn? Kann sein das die reform nicht umgesetzt wird ?
Sehr geehrter Herr Demir,
meine Frage ist nicht ob die FDP die Reform blockiert oder nicht. Meine Frage ist wenn die FDP die Reform blockieren sollte was passiert denn ?
Lass uns mal sagen die FDP blockiert die Reform und möchte sie zu 100% nicht weiter vorantreiben. Was wird das denn bedeutet ? Kann sein das die reform nicht umgesetzt wird ?
Mit freundlichen Grüßen
K.
Sehr geehrter Herr K.
danke für die Nachfrage.
Ich kann Ihnen wie gesagt noch keine weiteren Informationen geben, da diese mir auch nicht vorliegen.
Wir haben die Staatsangehörigkeitsreform im Koalitionsvertrag vereinbart. Also werden wir diese auch umsetzen. Wann es wie weitergeht, kann ich nicht sagen. Hierzu müsste sich zunächst die FDP mit Änderungsvorschlägen hervortun.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.