Hakan Demir
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SPD
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Frage von Ibrahim K. •

FDP blockiert die Reform - Meine Frage ist wenn die FDP die Reform blockieren sollte was passiert denn? Kann sein das die reform nicht umgesetzt wird ?

Sehr geehrter Herr Demir,
meine Frage ist nicht ob die FDP die Reform blockiert oder nicht. Meine Frage ist wenn die FDP die Reform blockieren sollte was passiert denn ?
Lass uns mal sagen die FDP blockiert die Reform und möchte sie zu 100% nicht weiter vorantreiben. Was wird das denn bedeutet ? Kann sein das die reform nicht umgesetzt wird ?
Mit freundlichen Grüßen
K.

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.

danke für die Nachfrage.

Ich kann Ihnen wie gesagt noch keine weiteren Informationen geben, da diese mir auch nicht vorliegen.

Wir haben die Staatsangehörigkeitsreform im Koalitionsvertrag vereinbart. Also werden wir diese auch umsetzen. Wann es wie weitergeht, kann ich nicht sagen. Hierzu müsste sich zunächst die FDP mit Änderungsvorschlägen hervortun.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir

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