Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft während der Verhandlungen über andere Aspekte oder schon vor Inkrafttreten des gesamten Gesetzes.
Danke, dass Sie einer der wenigen Abgeordneten sind, die hier die Fragen beantworten. Ich kann die Sensibilität und die Prioritäten der Koalitionsparteien in Bezug auf bestimmte Bevölkerungsgruppen verstehen, und die Verhandlungen müssen in einigen Aspekten fortgesetzt werden. Aber das "doppelte Staatsbürgerschaftsrecht für alle" ist immer von allen Parteien in der Koalition vereinbart worden. Millionen von Menschen tragen seit vielen Jahren zur deutschen Gesellschaft bei und zahlen Steuern, und auch die Deutschen im Nicht-EU-Ausland warten seit vielen Jahren nur auf diese Änderung. Das wird auch die überforderten Einbürgerungsbehörden entlasten und die Bearbeitungszeiten verkürzen. Warum haben die Koalitionsparteien nicht daran gedacht, diese Änderung zuerst umzusetzen und dann die anderen Aspekte weiter zu verhandeln? Oder ist es der Plan, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, sobald das neue Gesetz den Bundestag passiert hat, bevor das ganze Gesetz in Kraft tritt? Danke.
Sehr geehrter Herr B.
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift und die unterstützenden Worte.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Ich stimme Ihnen zu, dass gerade die Beschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft viele Menschen von der Einbürgerung abhält. Mehrere Millionen Menschen in unserem Land setzen Hoffnung darauf, durch das Gesetz gleichberechtigt in Deutschland teilhaben zu können. Migrant:innenselbstorganisationen, Gewerkschaften und andere Akteure werben seit langem für ein liberaleres Einbürgerungsrecht - und Sie wissen, dass die SPD und ich persönlich ebenfalls seit langem für diese Reform eintreten.
Ihr Vorschlag, die unterschiedlichen Themen zum Staatsangehörigkeitsrecht - also beispielsweise Fragen nach der Einbürgerung von Verfassungsfeind:innen und die Ermöglichung der Mehrstaatigkeit - in verschiedenen Gesetzespaketen anzugehen, wäre natürlich grundsätzlich möglich. Auch ein gestaffeltes Inkrafttreten - wie beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz - ist grundsätzlich möglich. Wir haben uns aber vorgenommen, das Staatsangehörigkeitsrecht einmal grundsätzlich neu zu regeln und alle zentralen Reformen zeitnah nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag in Kraft treten zu lassen. Und ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Ampel-Fraktionen das Gesetz zeitnah sorgfältig zu Ende verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.