Doppelte Staatsbürgerschaft - Zeitplan im Bundestag
Sehr geehrter Herr Demir,
ich finde ich es super, dass sie sich für die Bürgerfragen offen stellen und über 95% davon zeitnah beantworten!
Ich habe eine Frage zum Zeitplan der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundestag:
Sind bereits folgende Termine festgelegt?
- Datum der 1. Lesung
- evtl. Datum der 2. und der 3. Lesung
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
R. M.
Sehr geehrter Herr M.
danke für Ihre Frage.
Eigentlich sollte die 1. Lesung nächste Woche stattfinden, die 2./3. Anfang Februar 2024.
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben hat die FDP die Staatsangehörigkeitsreform von der Tagesordnung genommen. Mehr Informationen liegen mir dazu auch nicht vor.
Das könnte allerdings den ganzen Prozess wieder verlangsamen und das Inkrafttreten zu April 2024 gefährden. Es liegt jetzt an den Kolleg:innen der FDP-Fraktion, hier Klarheit zu schaffen und die Reform nicht weiter zu schieben.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen
Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.