Die Situation des neuen Staatsangehörigkeitsgesetz im Falle eines vorzeitigen Koalitionsabbruchs
Sehr geehrter Herr Demir,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihre intensive Arbeit, Ihre Geduld und Ihr Engagement im Zusammenhang mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz danken. Sie tun Ihr Bestes, um die Fragen hier zu beantworten. Sie haben vorhin erwähnt, dass "Auch wenn medial viel über Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition berichtet wird, so ist der Umgang untereinander sehr kollegial, sachlich und freundlich".Es kann passieren, dass die Ampelkoalition auseinanderbricht, in demokratischen Ländern kann das passieren. Könnten Sie uns bitte erklären, was in diesem Fall im Bundestag passieren wird? Werden alle neuen Gesetze, einschließlich des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes, bis zur Neuwahl gestoppt? Oder wird die Minderheitsregierung ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen?Da eine der Koalitionspartnerparteien in die Mitgliederbefragung gehen wird, um die Koalition zu verlassen, ist das im Moment Sorge vieler Menschen die seit Jahren auf dieses Gesetz warten.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Nachricht und Ihre netten und wertschätzenden Worte.
Ein Auseinanderbrechen der Koalition sehe ich nicht.
Die Staatsangehörigkeitsreform wurde letzte Woche, am 30. November, im Bundestag beraten in erster Lesung. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen