Die Gefahr der Blockade seitens FDP
Sehr geehrter Herr Demir,
wie hoch ist die Gefahr, dass durch die Blockade der Reform seitens FDP, das ganze Vorhaben gekippt, oder in die Länge gezogen wird? Welche Schritte müssen gemacht werden, dass das neue Gesetz doch im April in Kraft tritt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
danke für die Nachfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist im Koalitionsvertrag beschlossen. Und das werden wir auch umsetzen.
Die Intention der FDP, die Reform nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten. Entsprechend kann ich Ihnen zum Zeitrahmen auch keine neuen Informationen geben, mir liegt nichts vor. Stand jetzt ist, dass die Reform nicht auf die nächste Tagesordnung kommt. Alles Weitere wird sich in den nächsten Tagen hoffentlich zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.