Die Gefahr der Blockade seitens FDP
Sehr geehrter Herr Demir,
wie hoch ist die Gefahr, dass durch die Blockade der Reform seitens FDP, das ganze Vorhaben gekippt, oder in die Länge gezogen wird? Welche Schritte müssen gemacht werden, dass das neue Gesetz doch im April in Kraft tritt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
danke für die Nachfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist im Koalitionsvertrag beschlossen. Und das werden wir auch umsetzen.
Die Intention der FDP, die Reform nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten. Entsprechend kann ich Ihnen zum Zeitrahmen auch keine neuen Informationen geben, mir liegt nichts vor. Stand jetzt ist, dass die Reform nicht auf die nächste Tagesordnung kommt. Alles Weitere wird sich in den nächsten Tagen hoffentlich zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen