Bundesrat billigt Staatsangehoerigkeitsreform
Sehr geehrter Herr Demir,
Erst einmal vielen Dank fuer die wirklich tolle Arbeit die Sie machen und die Buergernaehe die sie leben. Als im Ausland lebender Deutscher verfolge ich seit Monaten mit Spannung die Staatsangehoerigkeitsreform.
Ist es richtig zu sagen dass dem Gesetz mit der heutigen Billigung durch den Bundesrat keine Huerden mehr im Weg stehen oder besteht trotzdem noch die Moeglichkeit dass ein Einspruch eingelegt werden koennte bevor das Gesetz durch den Bundespraesidenten unterzeichnet wird?
Desweiteren wuerde ich gerne wissen wie lange es dauert ab heute bis zur Unterzeichnung und dann endgueltig zur Verkuendung im Bundesgesetzblatt da ich am Ueberlegen bin den Prozess zur Annahme der US-amerikanischen Staatsbuergerschaft bereits zu starten.
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr R.
danke für Ihre Frage und die netten und wertschätzenden Worte.
Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Wann welche Gesetze dem Bundespräsidenten zugeleitet werden, kann ich Ihnen nicht sagen.
Im Anschluss wird die Staatsangehörigkeitsreform (wie ebenfalls jedes Gesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt beendet Gesetzgebungsverfahren. Das ist die formelle Voraussetzung für die Geltung des Gesetzes.
Im Anschluss an die Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt die Reform drei Monate später in Kraft.
Zu welchem Datum dies nun genau sein wird, kann ich Ihnen entsprechend noch nicht mitteilen. Auf der Seite vom Bundesgesetzblatt kann aber ein Newsletter beantragt werden, der über die aktuellsten Veröffentlichungen informiert: https://www.recht.bund.de/de/service/newsletter/newsletter_node.html
Einen Antrag auf Einbürgerung können Sie ja ggf. schon stellen, ein solches Verfahren dauert ja auch. Sie dürfen die US-Staatsangehörigkeit entsprechend nur erst annehmen, wenn die Reform in Deutschland in Kraft getreten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.