Anfrage zur Beschlussempfehlung für StARModG
Sehr geehrter Herr Demir,
ich möchte mich erkundigen, wann wir mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Drucksache 20/9044) rechnen können.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
Anton M.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage.
Gestern, am 19. Januar, haben wir im Innenausschuss die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen. Morgen, am 19. Januar, werden wir sie im Bundestag beschließen. Es ist geplant, dass sie drei Monate nach Beschluss durch den Bundesrat in Kraft tritt, das wird im Mai oder Juni 2024 sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
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