Anfrage zur Beschlussempfehlung für StARModG
Sehr geehrter Herr Demir,
ich möchte mich erkundigen, wann wir mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Drucksache 20/9044) rechnen können.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
Anton M.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage.
Gestern, am 19. Januar, haben wir im Innenausschuss die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen. Morgen, am 19. Januar, werden wir sie im Bundestag beschließen. Es ist geplant, dass sie drei Monate nach Beschluss durch den Bundesrat in Kraft tritt, das wird im Mai oder Juni 2024 sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.