Tobias Koch
(...) Allerdings kann von einer überhasteten Beschlussfassung überhaupt nicht die Rede sein. Die Grundgesetzänderungen, die in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, stehen am Ende einer jahrelangen Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern. (...)
(...) Alexis Tsipras ist mit seiner Partei Syriza im Wahlkampf Anfang 2015 mit dem Versprechen angetreten, endlich mit der Vetternwirtschaft und der Korruption in Griechenland aufzuräumen. Seit seiner Wahl hat er fast alle Wahlversprechen gebrochen. (...)
(...) Dem stimme ich nicht zu. Das Abkommen besteht nämlich nicht nur aus der Bekämpfung der Schleuserkriminalität an der türkischen Küste, sondern auch aus einer besseren Versorgung der Flüchtlinge in den Camps in der Türkei. Gerade die von der EU bezahlte Verbesserung des Schulunterrichts und die besseren Arbeitsmöglichkeiten, die mit dem Abkommen verbunden sind, geben den Menschen neue Perspektiven. (...)
(...) Aber derzeit sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Die Staatseinnahmen reichen angesichts der sehr guten Konjunktur aus, die erhöhten Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. (...)
(...) Daher bestehen keine Umsetzungspflichten für Bundesregierung und Bundestag. Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, dass sie jedoch neue Forschungsergebnisse zur paritätischen Betreuung mit sehr großem Interesse verfolgt. Eine gesetzliche Änderung sei derzeit jedoch nicht geplant. (...)
(...) Das bedeutet, dass die Praxisinhaber ihre Preise selbst festlegen. Mit den gesetzlichen Krankenkassen handeln die Berufsverbände der Heilmittelerbringer jährlich die zu zahlenden Vergütungen aus. Da mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, vereinbaren die Leistungserbringer selbst die Preise, zu denen sie den ganz überwiegenden Teil ihrer Leistungen erbringen. (...)