Frage an Günter Frank von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Starkmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich fühle mich angesichts der Kinderarmut in Hamburg nicht wohl. Das können Sie mir glauben. Ob dafür allerdings in erster Linie Hartz IV verantwortlich ist, würde ich so nicht unterschreiben. Arbeit ist das beste Programm zur Überwindung von Armut. Menschen wieder in Arbeit zu bringen, halte ich deshalb für zentral. Die SPD will die Menschen in Arbeit bringen, die erforderliche soziale Infrastruktur dafür zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch Leben können. Deshalb kämpfen wir für die Einführung von Mindestlöhnen.
Vielleicht darf ich daran erinnern, dass der CDU-Senat die aktive Arbeitsmarktpolitik seit 2001 in Millionenhöhe um mehr als dreiviertel gekürzt hat. Die Kürzungen in der Betreuung von Kindern und die absolute Chancenungleichheit im Bildungsbereich sind nicht durch die SPD herbeigeführt worden.. In manchen Stadtteilen sind die Ganztagsplätze um mehr als 30 % reduziert worden. Dafür ist der CDU-Senat unter Ole von Beust verantwortlich. Ebenso wie für die Einführung von Gebühren für ein Mittagessen an den Kitas, für die Schulbücher und das Erststudium. Für die gescheiterte Bebauung des Domplatzes hat der Senat dagegen 2,4 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

Wir Sozialdemokraten haben den Senat vielmehr seit Jahren aufgefordert, die Armut in unserer Stadt zur Kenntnis zu nehmen und zu bekämpfen. Jahrelang hat der Senat unter von Beust die Vorlage eines Armutsberichts verweigert. Mit der Einführung oder Steigerung von Gebühren und unsozialen Sparpaketen hat die CDU die Situation der Menschen verschlimmert.

Eine Anpassung von SGB II Leistungen wird derzeit auf Bundesebene geprüft. Wir glauben aber, dass es mit etwas mehr Geld nicht getan ist. Manchmal profitieren die Kinder nämlich nicht davon, wenn man den Eltern mehr von dem Geld gibt, das Ihnen zusteht.
Deshalb setzen wir uns in erster Linie für eine Verbesserung der Betreuung in den Kitas und echten Ganztagsschulen ein. Die Hartz Reformen waren erforderlich, um die sozialen Sicherungssysteme dieses Landes zukunftsfähig zu machen. Millionen Menschen aus der Sozialhilfe zurück in die Arbeitsvermittlung zu holen, halte ich für richtig. Nun gilt es diese Reform, die der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit dient, so weiterzuentwickeln, dass ungewollte Härten ausgeglichen werden und die Chancen auf Vermittlung z.B. durch Weiterbildung steigen. Die HartzIV-Reformen bedürfen selbstverständlich einer Überprüfung.
Im Übrigen zeigt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung steigt nun auch die Zahl der offenen Stellen und die Arbeitslosigkeit sinkt spürbar. Allerdings müssen wir jetzt dafür sorgen, dass soziale Mindeststandards eingezogen werden. Anders als andere Parteien, setzen wir dabei auf machbare Schritte und drücken uns nicht vor der Übernahme vor Verantwortung. Ich würde mir wünschen, dass Sie meine Argumente bei dieser so wichtigen Wahlentscheidung in Hamburg zumindest nachdenklich gemacht haben. Es bleibt richtig, wer ?Die Linke? wählt, wählt Ole von Beust. Das sollte man verhindern

Mit freundlichen Grüßen

Günter Frank