Frage an Günter Frank von Matthias K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Kock,

es waren die vielen Termine und der Wahlkampf. Bitte um Nachsicht für die Verspätung.

In der Tat hat sich die SPD in der Schulpolitik mehrfach für die Stärkung der Sekretariate eingesetzt.

Durchaus mit Erfolg: Im Rahmen des so genannten Schulfriedens ist es der SPD gelungen, eine Rücknahme der Belastung der Eltern durch das so genannte "Büchergeld" durchzusetzen. Seit Sommer 2010 wird das Büchergeld von Hamburgs Eltern nicht mehr einkassiert. Stattdessen werden die Schulbücher und ähnliche Schulmaterialien jetzt wieder von der Stadt bezahlt.

Diese Veränderung führte zu einer umfangreichen Entlastung der Schulsekretariate. Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass die Sekretariate beim Einkassieren des Büchergeldes erhebliche Arbeit zu leisten hatten. Das betraf nicht nur den allgemeinen Verwaltungsaufwand, der bereits nicht unerheblich war. Mussten die Mitarbeiterinnen der Sekretariate doch in den Schulen entsprechende Anschreiben an alle Eltern verschicken und nachfolgend von hunderten von Kindern bar das Büchergeld einsammeln, ordentlich verbuchen usw. usw.

Vor allem die zahlreichen Befreiungstatbestände wegen sozialer Notlagen verursachten sehr viel Arbeit. So mussten umständlich entsprechende gültige Bescheinigungen - beispielsweise für Hartz-4-Zahlungen o.ä. - eingefordert und überprüft werden. In einigen Schulen betraf das fast die Hälfte der Schüler und verursachte einen sehr großen Verwaltungsaufwand.

Um diesen Verwaltungsaufwand zu organisieren, hatte die Schulbehörde im Rahmen des Büchergeldes eine Reihe zusätzlicher Stellen für die Sekretariate genehmigt und zugeteilt - die allerdings nicht ausreichten, um die tatsächliche Mehrarbeit zu decken.

Wir haben bei den Gesprächen mit dem Senat deshalb nicht nur die Rücknahme des Büchergeldes durchgesetzt - was allein schon zu einer erheblichen Arbeitsentlastung der Sekretariate führte - sondern auch erreicht, dass diese zur Abwicklung des Büchergeldes zugeteilten zusätzlichen Stellen in den Sekretariaten verbleiben konnten. Insofern wurde hier eine weitere Entlastung durchgesetzt.

Darüber hinaus wird sich die SPD dafür einsetzen, ausgehend vom bisherigen Stellenschlüssel die nicht unerhebliche Zahl freier Stellen in den Schulsekretariaten endlich wie geplant zu besetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir in unserer künftigen Schulpolitik sämtliche bestehende und künftige Reformen sorgfältig auf den Prüfstand stellen wollen und auch danach bewerten wollen, ob sich der Aufwand lohnt. In der Vergangenheit wurde viel zu oft nach dem Motto "Erst starten, dann denken" Schulpolitik betrieben. Dadurch wurden die Schulen mit zahlreichen schlecht geplanten und unausgegorenen Reformen belastet, die erhebliche Mehrarbeit nach sich zogen. In Zukunft werden wir Reformen erst nach sorgfältiger Planung starten und dadurch die Arbeitsbelastung der Beteiligten begrenzen.

Zusätzliche Belastung der Sekretariate entstand auch dadurch, dass die Schulen immer mehr Personal-, Organisations- und Bau-Aufgaben übernommen haben, die früher von der Behörde wahrgenommen wurden. Dennoch ist es in diesem Zusammenhang zu keiner Personalveränderung gekommen - weder dass die Sekretariate nennenswert aufgestockt wurden, noch dass die Behörde ihrerseits Stellen abgebaut hätte. Die SPD hat deshalb das Ziel, Stellen aus der Behörde in die Sekretariate zu verlagern. Dazu wollen wir nach der Wahl eine Neubewertung der Aufgabenbelastung auf beiden Seiten vornehmen. Sollten Sie noch Nachfragen haben, so stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Frank