Frage an Günter Frank von Giulia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hartmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich den Begriff "Überfremdung", den sie gebraucht haben, so nicht stehen lassen. Er ist 1993 aus gutem Grund zum Unwort des Jahres gekürt worden. Er ist historisch belastet und beschreibt auch das Problem nicht zureichend. Zudem geht es bei dieser Frage auch keineswegs immer nur um Ausländer. Ihr Hinweis auf eine schnelle Ausweisung als Problemlösung trägt deshalb auch nicht. Ihre Annahme einer ungezügelten Einwanderung nach Deutschland ist ebenfalls nicht richtig. Seit Jahren ist die Zahl der Zuwanderung rückläufig.

Die Probleme, die sie ansprechen, sind mir als Lehrer an einer Berufsschule allerdings bekannt. Auch ich habe vor Augen, welche Schwierigkeiten durch mangelnde Sprachkenntnisse, schlechte Erziehung und
einer von Perspektivlosigkeit geprägten Jugend in den Schulklassen und nicht nur dort entstehen.

Meine Partei hat mit der Ausweisung krimineller Ausländer auch kein Problem. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind im Ausländerrecht klar geregelt. Ganz wichtig ist, dass eine gute und wirkungsvolle Integrationspolitik betrieben wird, die ein friedliches Miteinander der Menschen in Hamburg ermöglicht. Es sind die Bundesländer, die für die Verbesserung der Integration, für intensivere Bildung, Erziehungshilfen, die Polizei, Justiz und Jugendarbeit zuständig sind. Und deshalb müssen auch Fragen nach den Leistungen der Landesregierungen auf diesen Gebieten gestellt werden. Und da sieht es in Hamburg unter der CDU-Regierung nicht gut aus. Die Justizbehörde versteigert Waffen im Internet. Vier von achtundzwanzig Polizeikommissariaten wurden geschlossen, z.B. in Harburg. Die Sprachförderung wurde seit 2001 um 30% gestrichen. Rund 2000 Schulabgänger jährlich haben kaum Chancen auf eine Berufsausbildung.

Ein Klima der Gewalt an den Schulen darf in keiner Weise toleriert werden. Schulen dürfen sich deshalb nicht scheuen, Gewaltvorkommnisse rigoros zu melden und zu ächten. Das ist zunächst die Basis.
Die Vermittlung der Grundregeln, auf denen das Zusammenleben in Deutschland beruht, ist Aufgabe der Elternhäuser, der Bildungseinrichtungen und der Gesellschaft. Wo sie nicht eingehalten werden, muss die Justiz eingreifen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind auch hierfür längst gegeben.

Seit Jahren hat die SPD ein Integrationskonzept vom Senat verlangt. Erst im Dezember 2006 ,fünf Jahre nach Regierungsübernahme von Herrn von Beust, wurde es vorgelegt. Die CDU hat versucht, dem Problem der Jugendgewalt mit einem Appell an die Erziehungsverantwortung der Eltern zu begegnen.. Das ist zum Teil auch richtig, zieht aber dort nicht, wo die Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen. Es ist zu einfach, alles auf die Familien zu schieben und nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass diese häufig ausfallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Kindern und Jugendlichen, da wo die Elternhäuser es nicht leisten können oder wollen, Angebote machen, z.B. Kinder- und Jugendarbeit und Ganztagsschulen mit Förderangeboten am Nachmittag. Und vergessen wir auch nicht: Oft genug müssen Kinder und Jugendliche ja sogar vor ihren Familien geschützt werden.
Aber wie sieht es in Hamburg nach sechs Jahren CDU-Regierung aus? Die Justizbehörde hat falsche Zahlen zur Verurteilung junger Straftäter vorgelegt. Das geschlossene Heim in der Feuerbergstrasse hat ebenfalls nicht den gewünschten Effekt gebracht, aber erhebliche Gelder, die bei den Erziehungshilfen fehlen, gekostet. Von 1.400 Intensivtätern, die das Familien-Interventionsteam betreute, wurden 7.500 Straftaten, darunter viele Gewalttaten, begangen. Im geschlossenen Heim ?Feuerbergstrasse? ist lediglich ein Hamburger Jugendlicher untergebracht. Obwohl es zwölf Plätze hat.

Über 10% Schulabgänger jedes Jahr, die ohne Schulabschluss dastehen, ist nicht akzeptabel. In manchen Stadtteilen liegt die Zahl der Schulabbrecher sogar zwischen 30 und 40%. Hamburg hat die größten Grundschulklassen Deutschlands. Die Qualitätsstandards in den Kitas wurden abgesenkt. Zugleich wird durch die Bildungspolitik des Senats das sogenannte ?Gewinner- Verlierer Schema? weiter verstärkt. Viele Jugendliche haben von vorneherein das Gefühl, dass sie keine Chance haben, sich durch Leistung und soziales Verhalten einen Platz in der Gesellschaft, Respekt und Anerkennung zu verschaffen.
Die CDU hat die Jugendgewalt nicht erfolgreich bekämpfen können. Im Gegenteil , sie hat zugenommen. Die Bildungseinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, junge Menschen so zu fördern, dass sie eine Perspektive auf Arbeit finden. Es gibt zu viele junge Menschen in Hamburg, die keine Perspektive haben.Das muss sich ändern. Gegen Kriminalität und Gewalt müssen Polizei und Justiz konsequent vorgehen.
Ich hoffe, dass Sie mit meiner Antwort nicht ganz unzufrieden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Frank