Gunhild Böth

Sehr geehrter Herr Ewertz,

Frau Mahler,

(...) Neonazis setzen andere Menschen herab, halten sich für andere, nämlich über anderen stehende Menschen und wollen deshalb anderen (z.B. Ausländern, Obdachlosen, Homosexuellen, Linken usw.) nicht die Rechte lassen, die sie selbst beanspruchen. Das widerspricht den Prinzipien der Aufklärung - und deshalb bin ich dagegen, dass sie ihre menschenverachtenden Äußerungen über andere Gruppen äußern dürfen. Hier hört die Freiheit für die Philosophie der Aufklärung eben auf, denn die ist auch nicht grenzenlos! (...)

(...) Zur Sache: Sie wissen sicherlich, dass DIE LINKE seit Jahren fordert: "Hartz IV muss weg!" SPD und Grüne haben mit der Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung genau diese Zielgruppe, die Sie ansprechen, zu Menschen gemacht, die plötzlich Bittsteller "beim Amt" werden - das ist menschenunwürdig und muss durch eine sanktionsfreie Grundsicherung auf Pfändungsfreigrenze ersetzt werden, mindestens 1050 Euro. (...)

(...) Für die Ausstattung der Schulen sind die Städte zuständig, aber Solingen ist pleite. (...) Die Freiberufler zahlen bisher Einkommensteuer an den Bund; diese Gemeindewirtschaftssteuer würde nicht zusätzlich erhoben, sondern von der bisherigen Einkommensteuer abgezogen, so dass letztlich die Steuersumme gleich bliebe. (...)

(...) Daher möchte ich als LINKE sofort mit der Gemeindewirtschaftssteuer den Kommunen zu mehr Einnahmen verhelfen, d.h. auch die Steuern, die heute Freiberufler zahlen, kämen in die Kommunen und nicht in den Bundeshaushalt. (...)