(...) Die Einführung einer Bargeldobergrenze ist ein starkes Präjudiz für eine komplette Abschaffung des Bargelds. Aus diesem Grund lehne ich eine Bargeldobergrenze ab. Nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesbank liegt die Bargeldquote derzeit bei 79 % der Geld-transaktionen. (...)
(...) Wir sehen uns damit in der Verantwortung, auf unseren guten Böden vorrangig hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Damit dies auch zukünftig so bleibt, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren vorhandenen Ressourcen unbedingt notwendig.Dabei sind eine effiziente und umweltfreundliche Landwirtschaft zentral für eine nach-haltige Bewirtschaftung unsere Lebensgrundlagen. Der Schutz von Boden und Gewässer liegt im ureigensten Interesse jeder verantwortungsvollen Landbewirtschaftung. (...)
(...) Um dies auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts zu gewährleisten, wird der heutigen Generation von Beitragszahlern aber ein größerer Solidarbeitrag für die heute älteren Versicherten abverlangt, als den vorangegangen Generationen. Mit dem Blick auf die Generationengerechtigkeit kann ein noch größerer Solidarbeitrag, wie er bei einer Abschaffung der Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge zwangsläufig nötig wäre, nicht gerechtfertigt werden. Insbesondere nicht, da die älteren Versicherten heute aufgrund des medizinischen Fortschritts eine spürbar qualifiziertere Gesundheitsversorgung als die von ihnen mitfinanzierten vorangegangen Generationen erhalten. (...)
(...) Ob hier auch die Erweiterung um Arabisch als Fremdsprache sinnvoll ist, müsste genauer geprüft werden. Mir ist wichtig, dass für eine gelungene Integration alle Kinder mit Migrationshintergrund ein qualitätvolles Sprachlernangebot in Deutsch bekommen. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für ein gutes Miteinander. (...)
(...) Dieser Antrag wurde jedoch von Grün-Rot abgelehnt. Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir zudem 1.500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei, also eine Erhöhung der verfügbaren Planstellen, die die Zahl der Altersabgänge im Ergebnis um 1.500 übersteigen wird, gefordert. So hatte die CDU-Landtagsfraktion im Dezember 2015 beantragt, im Jahr 2016 als ersten Schritt weitere 100 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen. (...)