Frage an Guido Wolf von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wolf,
es ist noch gar nicht so lange her, da sahen sich Länder und Staatenbündnisse ohnmächtig der Übermacht der Banken gegenüber - und mussten unvorstellbare Summen zur Rettung der Banken bzw. des Geldsystems aufbringen: Too big to fail - so hiess das damals...
Aktuell wird die Abschaffung bzw. Reduzierung des Bargeldes diskutiert. Liege ich richtig mit der Annahme, dass zukünftig Geldtransaktionen dann nur noch über Banken getätigt werden können? Falls ja: Halten Sie es vor dem Hintergrund der oben aufgeführten Erfahrungen nicht für geradezu sträflich leichtsinnig, die Bürger vollständig den Banken auszuliefern?
Welche Haltung nehmen Sie bzw. Ihre Partei hinsichtlich dieser Frage ein?
Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
K. M.
Trossingen
Sehr geehrter Herr Marchfeld,
für Ihre Frage vom 23. Februar 2016, in welcher Sie die Überlegungen der Bundesregierung, eine Bargeldobergrenze einzuführen, kritisch ansprechen, danke ich Ihnen. Ihre Bedenken gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze teile ich. Die Einführung einer Bargeldobergrenze ist ein starkes Präjudiz für eine komplette Abschaffung des Bargelds. Aus diesem Grund lehne ich eine Bargeldobergrenze ab. Nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesbank liegt die Bargeldquote derzeit bei 79 % der Geld-transaktionen. Auch im Einzelhandel wird ca. die Hälfte aller Transaktionen im Einzelhandel mit Bargeld abgewickelt. Dies zeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern bei aller Bequemlichkeit, die der bargeldlose Zahlungsverkehr mit sich bringt, die Bargeldzahlung wirklich ist.Folge einer Bargeldobergrenze ist, dass nur noch Zahlungen auf elektronischem Weg möglich sind. Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn alles, was man kauft und konsumiert, kontrolliert wird, gibt es keine Privatsphäre mehr. Geld ist damit kein privates Eigentum mehr. Gerade in Zeiten von Big Data (Verarbeitung von großen, komplexen und sich schnell ändernden Datenmengen) gibt es keinen besseren Datenschutz als bares Geld. Eine Bargeldobergrenze ist ein erster Schritt in Richtung gläserner Bürger; ein Schritt, den die CDU-Landtagsfraktion auf gar keinen Fall mitgehen wird.Im Übrigen haben auch elektronische Zahlungsmittel zu einem ganz erheblichen Anstieg von Straftaten geführt, in denen Täter die Anonymität und Verwundbarkeit dieser Zahlungswege gezielt ausnutzen und erhebliche Schäden verursachen. Auch dies spricht eindeutig gegen eine Bargeldobergrenze.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Wolf MdL
Weitere Fragen an Guido Wolf
(...) Das Engagement für Deutsche, die von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffen waren und sind, gehört mit zu den zentralen Aufgaben der Politik. (...)
(...) Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)