Sehr geehrter Herr Schulz,
Ihre Nachricht vom 19. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Aus Sicht der FDP muss sich die Bundesregierung zudem auf europäischer Ebene viel stärker als bisher für die Fortentwicklung des Tierschutzes in der Europäischen Union einsetzen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den Tierschutz von Straßentieren insbesondere den osteuropäischen Mitgliedstaaten. (...)
(...) Ihre Schilderungen bestärken mich deshalb in unserem Anliegen, auch in Zukunft für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle zu werben: Wir wollen durch faire Steuern die Volkswirtschaft insgesamt entlasten, sodass sich die Arbeit des Einzelnen wieder lohnt und in unserem Land die Dynamik entsteht, die wir brauchen, damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können - für ältere Menschen ebenso wie für jüngere. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Politik, die auf die Klein- und mittelständischen Unternehmen setzt, statt einer DAX-hörigen Politik wie sie die Bundesregierung betreibt. Denn wir Liberale wissen: Die Politik muss die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. (...)
(...) Gerne nutze ich die Gelegenheit, folgendes klarzustellen: Die Online-Durchsuchung wurde in das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingeführt, bevor die FDP an der Regierung in Bayern beteiligt war. Von einer gemeinsamen Verabschiedung dieser Befugnis kann somit keine Rede sein. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir für eine Reform der Mehrwertsteuer werben. Wir müssen die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern. Es ist doch kaum erklärbar, dass man für Kindernahrung und Tafelwasser 19 Prozent zahlt, aber für Hundefutter und Skilifte 7 Prozent. (...)