Frage an Guido Westerwelle von Annegret S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schuur,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. September 2009 und für Ihre Frage.

Ich freue mich über die Gelegenheit, ein Missverständnis ausräumen zu können. Es ist richtig, dass wir für eine Reform der Mehrwertsteuer werben. Wir müssen die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern. Es ist doch kaum erklärbar, dass man für Kindernahrung und Tafelwasser 19 Prozent zahlt, aber für Hundefutter und Skilifte 7 Prozent. Beim Thema Steuererhöhungen sind wir hingegen taub.

Der FDP Generalsekretär, Dirk Niebel hat für die Freien Demokraten erklärt: „Die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. Eine Mehrwertsteuererhöhung gibt es nicht, Punkt. Da sind sich FDP und Union komplett einig.“

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs in der Steuerpolitik. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB