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Frage von Jasmina G. •

Frage an Guido Westerwelle von Jasmina G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Antworten auf diverse Fragen zum Thema Tierschutz seitens der Parteien haben bisher nur den Tierschutz hinsichtlich Nutztiere berührt.

Wie sehen Sie nachfolgende Probleme ?

1. Ausgesetzte Heimtiere - Hilft eine Pflichtkennzeichnung?
2. „Hobby – Zucht„ anstatt „Schwarzarbeit„ – eine lukrative Geldquelle ohne steuerliche Nachteile und jegliche Kontrolle, manchmal mit „Ausschussproduktion„ und Massenhaltung - soll dies abgeschafft werden und allgemeine Zuchtgenehmigung und Gewerbeanmeldepflicht eingeführt werden mit Ausnahme von sog. „Urproduktion„ mit einer Hündin und maximal einem Wurf pro Jahr ?
3. Sollen Tierschutzvereine seitens Veterinärämter bei Ermessensentscheidungen verbindlich einbezogen werden in Bezug auf Beachtung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen bei Haltung und Handel von Heimtieren einschließlich Zuchtanlagen?
4. Soll ein Werbeverbot ausgesprochen werden, für ausländische Züchtungen die im Heimatland nicht registriert sind und auch nicht die Zugehörigkeit einem Zuchtverband nachweisen können?
5. Soll Verkaufsverbot für die Züchter von Heimtieren an den Bauernmärkten
und ähnlichen Versammlungen eingeführt werden?
6. Sollen den Tierschutzvereinen erweiterte Befugnisse gewährt werden
bei Verwahrlosung, und schlechter Haltung von Hunden, Katzen und Kleintieren und deren unkontrollierter Vermehrung.
7. Soll eine Verbandsklage eingeführt werden?
8. Soll ein obligatorisches Verbot von erneuter Tierhaltung im Falle
einer Verurteilung wegen der Tierquälerei ausgesprochen werden?
9. Soll sich die B.R.D. für die Fortentwicklung des Tierschutzes auf Europa-Ebene stark machen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Straßentieren und für Eindämmung der Population von Hunden und Katzen auf humane Art durch Kastrationen, sowie für den Verbot von Tötungsstationen?

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrte Frau Gröschel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. September 2009 und für Ihr Interesse an der FDP.

Für die FDP hat der Tierschutz einen hohen politischen Stellenwert. Das wird insbesondere durch die erfolgreiche Verankerung des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz dokumentiert. Dieser Erfolg war nur möglich, weil die FDP über Jahre hin beharrlich für dieses zentrale Anliegen des Tierschutzes in Deutschland gekämpft hat. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft konsequent für eine Verbesserung des Tierschutzes im Interesse unserer Mitgeschöpfe einsetzen. Der Erfolg bei der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz zeigt, dass realistische und fachlich begründete Forderungen am ehesten geeignet sind, um erfolgreiche Tierschutzpolitik durchzusetzen. Ein ständiges Überprüfen des bestehenden rechtlichen Rahmens an neue gesellschaftliche Anforderungen ist notwendig. Die bei Hunden verpflichtende Kennzeichnung ist praxistauglich.

Der Bund hat für eine umfassende Regelung des Heimtierrechts keine Gesetzgebungskompetenz. Die FDP hält es dennoch für geboten, das nationale Tierschutzrecht im Bereich der Heimtiere zu verbessern. Die FDP setzt auch in der Tierschutzpolitik weniger auf Verbote als vielmehr auf Eigenverantwortung, Aufklärung, Information und ein kooperatives Miteinander. So können die Belange des Tierschutzes am besten durchgesetzt werden.

Aus Sicht der FDP muss sich die Bundesregierung zudem auf europäischer Ebene viel stärker als bisher für die Fortentwicklung des Tierschutzes in der Europäischen Union einsetzen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den Tierschutz von Straßentieren insbesondere den osteuropäischen Mitgliedstaaten. Hier sind dringend Verbesserungen im Interesse des Tierschutzes anzustreben.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Unter http://www.fdp.de finden Sie weitere Informationen zu unseren liberalen Forderungen in der Tierschutzpolitik. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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