Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Parth,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. März 2008 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

(...) April 1992 überraschend bekannt gegeben. Hans-Dietrich Genscher hat damit 23 Jahre der Bundesregierung angehört und war zu diesem Zeitpunkt Europas dienstältester Außenminister. (...)

(...) Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden, deshalb habe ich gesagt, dass die Energiekosten der Brotpreis des 21. (...)

(...) Ich bin mir sicher, wenn wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen, dass dann angesichts der ohnehin stark gestiegenen Energiekosten die Anreize nicht nachlassen werden, Energie zu sparen. Es wird unser gemeinsames Ziel sein, dass der Staat durch eine überbordende Steuer- und Abgabenlast nicht dazu beiträgt, dass auch die Umweltpolitik auf Ablehnung bei den Bürgern stößt. (...)

(...) Dem Vertrag von Lissabon werde ich zustimmen, denn er bringt gegenüber dem zurzeit noch geltenden Vertrag von Nizza eine Vielzahl wichtiger Verbesserungen, die EU wird handlungsfähiger und auch ein Stück weit demokratischer. Das bedeutet jedoch nicht, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Vertrag völlig kritiklos gegenüber steht. (...)