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Frage von Peter R. •

Frage an Guido Westerwelle von Peter R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

beim Durchstöbern der Tagespresse bin ich gerade auf Ihre unter http://www.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-2303/i.html Presseinformation aufmerksam geworden.

Als Student im Bereich der Verkehrswissenschaften kann ich nicht so recht nachvollziehen, warum Sie sich für eine Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Energie einsetzen.

Es ist unbestritten, dass die steigende Energiepreise eine Mehrbelastung für Verbraucher und Unternehmen darstellen. Nicht verstanden habe ich in diesem Zusammenhang, welchen langfristigen Nutzen ein solcher Schritt haben sollte.

Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Energieträger um zwölf Prozentpunkte mag kurzfristig zu einer Entlastung führen, gleichzeitig sinkt dadurch allerdings doch auch der Anreiz, energieeffizient zu handeln. Verspielen wir dadurch nicht Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaften? Chancen, auf die absehbar weiter steigenden Energiepreise durch rasche Anpassung, höhere Energieffizenz und neue Technologien besser gerüstet für die Zukunft gerüstet zu sein als andere Staaten? Staaten, in denen niedrigere Steuern auf Energie heute noch höheren Energiekonsum fördern, dabei aber den unvermeidbaren Wandel hin zu einer energieffizienten Gesellschaft bremsen und somit ungleich härter betroffen sein werden, wenn zurückgehende Reserven fossiler Brennstoffe -- bei steigender gleichzeitig steigender Nachfrage, verbunden mit politisch-strategischen Faktoren -- absehbar zu einem späteren, aber ungleich härteren Energiewandel führen werden?

Über eine gelegentliche Antwort würde ich mich freuen und verbleibe
MIt besten Grüßen aus Dresden
Peter Reinhart

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Reinhart,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. März 2008.

Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass wir nachhaltig und umweltbewusst handeln müssen. Hierfür brauchen wir vor allen Dingen den Einsatz neuer Technologien und auch ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusststein. Allerdings haben die Energiekosten inzwischen ein Ausmaß für viele Familien erreicht, die auch soziale Fragen stellen.

Ich bin mir sicher, wenn wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen, dass dann angesichts der ohnehin stark gestiegenen Energiekosten die Anreize nicht nachlassen werden, Energie zu sparen. Es wird unser gemeinsames Ziel sein, dass der Staat durch eine überbordende Steuer- und Abgabenlast nicht dazu beiträgt, dass auch die Umweltpolitik auf Ablehnung bei den Bürgern stößt. Die Energiepreise sind die Brotpreise des 21. Jahrhunderts. Auch hierfür hat Politik Verantwortung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB