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Frage von Ulrich P. •

Frage an Guido Westerwelle von Ulrich P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

mich interessiert die Frage, warum die FDP bei gedruckten Medien auf eine Preisbindung besteht, sich vehement gegen Wettbewerb bei Arzneimitteln wehrt (stimmt diese Behauptung ?) und sonst Vorreiter für freien Markt ist. Daher habe ich an die Bundesgeschäftstelle der FDP geschrieben. Von dem Abteilungsleiter Strategie und Kampagnen Helmut Metzner erhielt ich die Antwort "Die Liberalen wollen allen Bürgerinnen und Bürger eine weitgehende Teilhabe am kulturellen Leben ermöglich. Dazu gehört das Festhalten an der Buchpreisbindung ....". Dies ist also so zu verstehen, dass durch diese Preisbindung mehr Menschen die Möglichkeit haben, Bücher zu lesen. Dieser führende Mitarbeiter Ihrer Geschäftsstelle behauptet also steif und fest, dass die Waren durch die Preisbindung billiger sind.

Ich war immer der Meinung, dass Wettbewerb dafür sorgt, dass Preise sinken. Daher bin ich ziemlich verwirrt. Vertritt Ihrer Meinung nach Herr Metzner eher die Positionen der Linken, anstatt der FDP? Was ist der Grund, nach Möglichkeit ein ein- leuchtender und nachvollziehbarer Grund, dass Ihre Partei Vorreiter für einen freien Markt ist, sich aber vehement gegen diesen freien Markt bei Büchern und Arzneimittel wehrt? Müssen Sie da Rücksicht auf Ihre Klientel nehmen? Wollen Sie dafür sorgen, dass Apotheken und Buchhandlungen feste Einnahmen haben und sich nicht dem Wettbewerb stellen müssen? Ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth

PS: E-Mail von Herrn Metzner vom 28.03.08 4:51 PM

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Parth,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. März 2008 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Für Liberale ist der Wettbewerb das Erfolgsgeheimnis freier Gesellschaften, denn er ist der Innovationsmotor, der Entwicklungen vorantreibt. Diesen Wettbewerb verstehen Liberale allerdings nicht als rücksichtslosen Kampf aller gegen alle. Für uns ist selbstverständlich, dass der Staat die Spielregeln für den Wettbewerb setzt. Bei Büchern und Arzneimitteln handelt es sich um ganz spezielle Märkte, in denen einer verantwortungsvollen Regelsetzung besondere Bedeutung zukommt.

Die Buchpreisbindung ist ein wichtiges Instrument, um die Vielfalt des Verlags- und Buchhandels in Deutschland zu schützen, indem sie die Existenz kleiner Verlage und Buchhandlungen sichert. Ein Buch ist eben nicht nur eine Ware, sondern auch ein Kulturgut, für das eine besondere politische Verantwortung besteht.

In der Gesundheitspolitik hat die FDP zahlreiche Vorschläge entwickelt, wie hier Wettbewerb für Effizienzsteigerungen sorgen kann. Dabei ist aber stets zu berücksichtigen, dass sich die Präferenzen der Kunden hier nicht im freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage widerspiegeln, sondern ganz eigenen Gesetzen unterliegen. Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse nach Produktsicherheit und Beratungsqualität. Dem trägt der Apothekerberuf mit seiner heilberuflichen Komponente und seiner besonderen Mittlerrolle zwischen Arzt und Patient Rechnung.

Hinter diesen Positionierungen stehen Güterabwägungen, die – je nach Schwerpunktsetzung – auch anders ausfallen können. Auch innerhalb der FDP werden diese Themen immer wieder diskutiert. Für Liberale ist das keine Schwäche, sondern Stärke. Wir beweisen damit einmal mehr, dass sie stets um die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger ringen.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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