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Guido Westerwelle
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Frage von Elke J. •

Frage an Guido Westerwelle von Elke J. bezüglich Umwelt

Sehr verehrter Herr Dr. Westerwelle,

ist Ihre Forderung den USt-Satz auf Energie von 19% auf 7% zu ermäßigen, die Belohnung der Energiekonzerne für deren hemmungslose Preispolitik der vergangenen Jahre? Wiedereinmal sollen die Großverbraucher der Energie begünstigt werden und nicht der arme Schlucker. Die Ökologie wird mit diesem Vorschlag mit den Füßen getreten. Warum wird nicht der Energiewandel schnellstmöglich vollzogen? Dieser wäre der größte Arbeitsplatzmotor für unsere Volkswirtschaft. Dies ist zwingend für unsere Volkswirtschaft geboten, damit diese in der Globalisierung der Märkte weiterhin bestehen kann, sowie richtig strategisch positioniert ist und nicht zusammenbricht.
Man sollte nicht die ganze Zeit an steinzeitlichen Methoden der Stromgewinnung festhalten, sondern sich neuen Dingen zuwenden, wie z.B. Energiesparen, techn.Fortschritt, ethisch korrekte Biomasse, Erdwärme, Flußlaufwasserkraftwerke, Meeresströmungskraftwerke, Meereswindkraftwerke u.s.w..
Wenn die FDP für die Entlastung der Bürger ist, so sollte diese die flächendeckende Einführung von Sozialtarifen in der Energieversorgung einführenen. Arme Leute verbrauchen weniger Energie als andere Bevölkerungsschichten, da einfach das Geld fehlt. Dies wäre eine tatsächliche Entlastung der richtigen Personengruppe.
Aber da wird natürlich die Energiewirtschaft zur Kasse gebeten. Das geht ja schon gar nicht. Lieber die Allgemeinheit bezahlen lassen a la IKB&Co. Ist dies nicht schon wieder Augenwischerei?
Natürlich wird nun auch die Regierungskoalition das Kindergeld/Hartz IV/Wohngeld und die Renten in 2009 großzügig erhöhen und danach ist wieder Zappenduster.
Ist das dann Wahlkampf aus dem Steuertopf der Regierung? Die Parteien läuten schon den Wahlkampf für 2009 ein.
Es muss endlich schluss sein mit dem Sozialdarwinismus Hartz IV, ansonsten ist unsere Demokratie in Gefahr.
Wie stehen Sie hierzu?

Mit freundlichen Grüßen
Elke Josquin

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Josquin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2008.

Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden, deshalb habe ich gesagt, dass die Energiekosten der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sind.

Für diesen Kurs werde ich weiter werben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB