Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.08.2008

(...) Ich stimme Ihrer Einschätzung vollkommen zu: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, das Wahlrecht so auszugestalten, dass die Freiheit und Gleichheit der Wahl in jedem Fall gewährleistet ist. Das Wahlrecht muss für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland klar und transparent sein. Die FDP unterstützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Wahlrecht in Deutschland gestärkt wird. (...)

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