Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.12.2008

(...) Sie werden verstehen, dass ich mich heute noch nicht zu dem Regierungshandeln einer möglichen schwarz-gelben Koalition äußern kann. Klar aber ist: je stärker die FDP ist, desto mehr liberale Programmatik können wir in einer Koalition durchsetzen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.12.2008

(...) Generell beobachten wir, dass sich die politischen Ränder in Deutschland radikalisieren. Die schlimme Denkweise, in Deutschland gebe es keine Demokratie, wird von rechten und linken Wirrköpfen mittlerweile gleichermaßen verbreitet. (...)

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.12.2008

(...) Darum werben wir weiter für eine Politik, die den Prinzipien folgt: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Kurs wird die FDP konsequent verfolgen. (...)

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.12.2008

(...) Heinrich Böll sprach zu Recht von der Pflicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Menschenrechte. Dementsprechend finde ich es falsch, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin Steuergelder an solche Regierungen geben will, in deren Ländern Frauen systematisch genitalverstümmelt, als Kinder zwangsverheiratet werden und im Falle ihrer Vergewaltigung oftmals auch noch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. (...)

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