Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Februar 2009 und die Hinweise, die Sie darin geben. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am 24. März 2009 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung zu beantragen. Wir werden mit allen anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber rasch Gespräche führen. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

Ihre Nachricht vom 21. Februar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Auch auf Initiative der FDP haben die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, welcher die staatliche Verantwortung bei der Entstehung der wirtschaftlichen Probleme der HRE aufklären und Fehler bei der Stabilisierung der Bank aufdecken soll. Eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage wird erst nach dieser parlamentarischen Aufklärung möglich sein. (...)