Frage an Guido Westerwelle von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
bitte erklären Sie mir wie es sein kann, das hochbezahlte Politiker in Aufsichtsräten von großen Firmen und Banken sitzen, die das Volk gewählt hat und eigentlich das Volk zu vertreten haben, bei der jetzigen Krise keine Konsequenzen für sich und auch vorallem den Firmenchefs ziehen.Es ist in meinen Augen unfassbar wie hier wieder die großen geschützt werden auf Kosten der Bürger (Steuerzahler) die immer mehr zur Kasse gebeten werden.Was wollen Sie tun um das zu ändern?Für mich hat kein Politiker etwas in Aufsichtsräten von Firmen oder Banken zu suchen.Sie sollten ihren Job als Politiker richtig machen.Zum Wohle des Volkes und nicht zum Wohle für sich selbst.
Sehr geehrter Herr Schärling,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Februar 2009 und Ihre Frage.
Ihre Verärgerung kann ich gut verstehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am 24. März 2009 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung zu beantragen. Wir werden mit allen anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber rasch Gespräche führen. Wenn die HRE systemisch relevant ist, dann ist auch die staatliche Aufsicht über das Finanzgebaren der HRE systemisch relevant.
Wir haben der Bundesregierung die Gelegenheit gegeben, die ungeklärten Fragen zu beantworten. Auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aber nicht ausreichend geantwortet. Als Anwalt der Steuerzahler bleibt den Freien Demokraten und mir ganz persönlich keine andere Möglichkeit, als die Aufklärung über den Untersuchungsausschuss zu erzwingen, damit sich ein solcher Schaden nicht wiederholen kann.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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