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Frage von Michael K. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Ich empfinde es als absolut korrekt, daß Sie sich in der Opposition und auch "Ihre" Partei für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen.

Jetzt habe ich da mal die eine oder andere Frage, die mich ein wenig beunruhigen und aufwühlen. Laut dem Fernsehmagazin Panorama strebt der bayerische Wirtschaftsminister Zeil eine Gesetzesänderung an. Bei dieser Gesetzesänderung soll das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden.

Laut Panorama soll die Öffentlichkeit weniger Informationen auch in Bezug auf die Bankenkrise erhalten.

Habe ich als Steuerzahler nicht das Recht zu erfahren was mit den Steuermilliarden, Bürgschaften etc. für die Bankenkrise passiert - oder nicht? Ich frage ja mal nur so.

Werden Sie ähnliche Gesetze nach Ihrer Wahl in die Bundesregierung im September auch solche Gesetze zur Verschleierung von Fakten forcieren?

Haben wir nicht schon ausreichend Gesetze, die Misstände in Deutschland verschleiern? Mir fällt adhoc die Sache mit der Arbeitslosenquote ein. Wenn man ehrlich und realistisch ist, sind doch Arbeitslosenquoten und HartzIV-Empfänger wesentlich höher wie die monatlich veröffentlichen Zahlen.

Wann werden Politiker in Deutschland, wie jetzt in den USA, offen und ehrlich gegenüber den Wählern und Steuerzahlern sein?

Ich persönlich glaube, daß ein Verhalten wie von Herrn Zeil forciert oder die "Verdummung" treibt die Wähler zukünftig weiter weg von den etablierten Parteien. Wie denken Sie darüber.

Ich freue mich von Ihnen zu hören und verbleibe

Mit besten Grüßen

Michael Kinza

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