Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 29.05.2009

(...) Wie wir unser Steuermodell "Einfach, niedrig und sozial" finanzieren wollen, haben wir detailliert vorgerechnet. Sie können diese Rechnungen auf der Homepage von unserem finanzpolitischen Sprecher, Herrn Dr. (...)

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FDP
• 26.05.2009

(...) Wir Freien Demokraten und ich ganz persönlich setzen sich für eine Politik ein, die dafür sorgt, dass Arbeit sich wieder lohnt. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Darum kämpfen wir für faire Steuern für alle. (...)

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FDP
• 22.06.2009

Sehr geehrter Herr Jakob,

Ihre Nachricht vom 20. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Der Vorgang, auf den Sie sich beziehen, ist uns nicht bekannt.

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FDP
• 29.05.2009

(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)

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FDP
• 22.05.2009

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. (...)

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FDP
• 26.05.2009

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Wirtschaftsordnung. (...)

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