Guido Westerwelle

(...) Wir Liberale sind froh darüber, dass wir gleich im ersten Wahlgang für eine Mehrheit gemeinsam sorgen konnten. Hinter unserem überzeugenden Bundespräsidenten kann sich nicht nur die große Mehrheit der Deutschen versammeln, sondern eben auch direkt die Mehrheit der Bundesversammlung. Das ist ein gutes Ergebnis auch für die deutsche Demokratie. (...)

Sehr geehrte Frau Braun,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai 2009 und für Ihr Interesse an der Programmatik der FDP.

(...) Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland keine Erwähnung gefunden hat, gehört doch die nunmehr in die Wege geleitete Aufarbeitung gerade zu den Merkmalen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Mit der Einrichtung des Runden Tisches und den Lösungswegen, die der Runde Tisch vorschlagen wird, stellen sich Parlament, Regierung und auch die historisch direkt Verantwortlichen der Verantwortung, die ihnen früheres Unrecht auferlegt. (...)

(...) Man denke nur an die Steuererhöhungen, den Schuldenrekord und die Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik. Wir kritisieren die Union nicht, um irgendetwas anderes mit SPD und Grünen vorzubereiten, sondern weil wir eine bessere Regierung für Deutschland wollen und eine vernünftige schwarz-gelbe Koalition. (...)