(...) Wie Sie wissen, ist der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Speicherung von Kohlendioxid vorsieht, mittlerweile gescheitert. Dieses Scheitern ist begründet in dem unsensiblen Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den verständlichen Sorgen und Ängsten der Menschen vor Ort. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre erneute Nachricht vom 10. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Die FDP will, dass der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen uneingeschränkt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen bleibt. Gerade zugunsten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerade einsteigen wollen, setzen wir uns dafür ein, dass der komplizierte Kündigungsschutz beschäftigungsfreundlicher wird. (...)
Sehr geehrte Frau Prexl-Wachter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.