Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 07.07.2009

(...) Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten und die dort befindlichen Links zum Positionspapier Reformen für die Reformpolitik. Aus diesem Papier geht unter anderem deutlich hervor, dass eine Ausweitung von exekutiven Kompetenzen für den Bundespräsidenten nicht vorgeschlagen wird. (...)

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 19.06.2009

(...) Die FDP plädiert für eine rationale Integrationspolitik, die Integrationsprobleme nicht verschweigt. (...) Unverzichtbare Voraussetzungen sind für die FDP vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte. (...)

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FDP
• 30.06.2009

(...) Vieles von dem, was Sie in Ihrer Nachricht zum Ausdruck bringen, wird von uns nachdrücklich unterstützt. Die FDP will eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach liberalen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wir wollen ein Europa, das stark ist, weil es sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. (...)

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