Frage an Guido Westerwelle von Matthias Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
in einer Ihrer Antworten befürworten Sie die Direktwahl der/-s Bundespräsidentin/-en. Sehen Sie darin nicht eine eklatante Verschiebung des Machtgefüges in der parlamentarischen Demokratie? Mit welchen exekutiven Kompetenzen soll ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt ausgestattet sein? Welche Auswirkungen hätte aus Ihrer Sicht ein solche Direktwahl auf die Position der/-s Regierungschefin/-s, die/der nicht direkt gewählt wird? Befürchten Sie nicht eine noch stärkere Parteipolitisierung der Bundespräsidentenwahl durch eine Direktwahl durch die Bevölkerung? Vielen dank bereits an dieser Stelle für Ihre Antwort.
MfG und alles Gute weiterhin
Matthias Zeller
Sehr geehrte Herr Zeller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema einer Direktwahl des Bundespräsidenten bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten und die dort befindlichen Links zum Positionspapier Reformen für die Reformpolitik. Aus diesem Papier geht unter anderem deutlich hervor, dass eine Ausweitung von exekutiven Kompetenzen für den Bundespräsidenten nicht vorgeschlagen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Guido Westerwelle
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im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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