Guido Westerwelle

(...) Die FDP hat von Anfang an die Doppelstruktur der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert. Bereits vor sechs Jahren haben wir eine bessere Bankenkontrolle angemahnt und davor gewarnt, dass es mit diesen Kontrollverhinderungsstrukturen bei der BaFin, dem Finanzministerium und der Bundesbank schiefgehen wird. Eine BaFin, die mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion, die geändert werden muss. (...)

(...) Natürlich muss die Sicherheit unseres Landes verteidigt werden. Gleichzeitig aber müssen auch bewährte rechtstaatliche Eckpfeiler unserer Republik gewahrt bleiben, und dazu gehört die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Für die innere Sicherheit brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei und keine Bundeswehr-Hilfspolizei. (...)

(...) Das verabschiedete Paket schützt nicht die Banken, oder gar einzelne Banker, auch keinen Aktienkurs. Das beschlossene Maßnahmenpaket schützt die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen, es schützt die Rentnerinnen und Rentner und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Darum trägt die FDP dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches anders machen würden. (...)

(...) 1. Wir halten es nicht für sinnvoll, die Bahnaktien zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen. Wegen der hohen Bewertungsabschläge aufgrund der Schwächen des Privatisierungsmodells und wegen der aktuellen Finanzkrise können statt der erwarteten bis zu acht Milliarden Euro nur etwa vier Milliarden Euro erlöst werden. (...)