Frage an Guido Westerwelle von Alexander von L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter Herr Westerewelle,
auch ich gehöre zu den steuerzahlenden Bürgern, die dem Staat ein halbes Jahr lang die Steuern vor die Füße legen und dann erst an den eigenen Geldbeutel denken können. Zwangsweise. Alles wird automatisch ans Finanzamt abgeliefert. Ich weiß, daß ich Steuern zahlen muß - für sinnvolle Dinge, aber auch für Mumpitz. Das nehme ich hin. Zähneknirschend. Doch was jüngst in diesem Land passiert, überschreitet die Grenze des Erträglichen. Wenn ein Empfänger von Transferleistungen im Verdacht steht, einige Euro unberechtigt zu kassieren, kommen die Schnüffelbrigaden der Arbeitsagentur mächtig in Schwung. Wenn Banken nach riskanten Spielchen, unter "Aufsicht" vieler deutschen Politiker, die im Aufsichtsrat der betroffenen Banken sitzen, milliardenschwer abstürzen, sind ganz schnell, völlig unbürokratisch, Steuergelder in riesigen Mengen vorhanden.
Wir haben, angeblich (?!) kein Geld für die Bekämpfung der Armut, für eine bessere Bildung, oder eine bessere Infrastruktur. Für die Rettung von Spekulanten werden jedoch, ganz schnell und völling unbürokratisch, zig Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Wann e n d l i c h fängt die erste Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu ermitteln an, Herr Westerwelle? Vielleicht in Richtung Veruntreuung von Steuergeldern oder Diebstahl von Volkseigentum oder - angesichts der Netzwerke - auch in Sachen organisierte Kriminalität?
Wo ist da Ihrer Ansicht nach der Gleichheitssatz?
MIt verstimmten und sehr enttäuschten Grüßen,
Alexander von Linden
Sehr geehrter Herr von Linden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. September 2008 und für Ihre offenen Worte.
Wir Freie Demokraten haben dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes zugestimmt. Denn die Lage ist da und muss nun bewältigt werden. Das verabschiedete Paket schützt nicht die Banken, oder gar einzelne Banker, auch keinen Aktienkurs. Das beschlossene Maßnahmenpaket schützt die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen, es schützt die Rentnerinnen und Rentner und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Darum trägt die FDP dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches anders machen würden.
Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen in der Anlage die Links zu meinen Reden, die ich im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gehalten habe:
http://www.guido-westerwelle.de/Reden/909c68i35/index.html
http://www.guido-westerwelle.de/Reden/909c69i35/index.html
http://www.guido-westerwelle.de/Reden/909c70i35/index.html
Ich hoffe, dass diese Ihr Interesse finden. Den Kurs, den Sie darin erkennen, werden wir Liberale auch in Zukunft konsequent vertreten. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP